Nun ists ja schon mehr als eine Weile her, dass ich zuletzt gepostet habe. Ich denke, die irische Abstimmung über den Lissabon-Vertrag ist ein guter Anlass, diesen Blog wiederzubeleben:
Auch wenn es am Vertrag von Lissabon im Detail sicher einiges auszusetzen gibt, ist er in Summe ein wichtiger Schritt zur weiteren Integration und Demokratisierung der EU, und dementspreched ist er nicht einfach nur begrüßenswert sondern geradezu notwendig für die Emanzipierung Europas.
Nichts desto trotz bleibt angesichts des wiederholten Referendums in Irland ein schaler Nachgeschmack übrig. Der Eindruck, es werde so lange abgestimmt, bis das Resultat genehm ist, lässt sich trotz der geänderten Situation (Wirtschaftskrise), den Abänderungen am Vertrag und den Beteuerungen, es werde keine weitere Abstimmung geben, nicht ganz ausräumen.
Die Frage die sich stellt: Ist das Demokratie-Versprechen, das vom Vertrag ausgeht, überhaupt Ernst zu nehmen, wenn bereits der Weg dorthin um die bestehenden demokratischen Mittel herum führt? Vielleicht ist eine nationalstaatliche Volksabstimmung nicht das geeignetste Instrument, eine neue supranationale Politstruktur zu schaffen oder zu verändern. Zum einen, weil dies nur auf einer europäischer Ebene wirklich angemessen wäre. Das Absurde an der momentanen Situation ist doch, dass es einem Land (oder einigen wenigen Ländern) möglich ist, die überwiegende Mehrheit der Union in politische Geiselhaft zu nehmen.
Zum anderen wird von Vertragsgegnern gerne vorgebracht, die Ratifizierung oder eben Nichtratifizierung des Vertrages besäße höhere Legitimität, wenn diese auf direktdemokratischem Wege zustande gekommen sei. Man könnte jetzt ausgiebig streiten, ob ein von gewählten Repräsentanten eines Staates gefasster Beschluss weniger gilt als eine Abstimmung der Bürger selbst. Man könnte Obrigkeitsinteressen ins Feld führen und diesen mit der Populismus-Gefahr kontern…
Am Ende jedoch handelt es sich bei beiden um eindeutig demokratische Mechansimen, mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen. Jeder für sich besitzt Gültigkeit.
Und trotzdem! Müssen wir davon ausgehen, dass die halbseidenen Methoden, über die Der Lissabon-Vertrag wohl zustande kommen wird, die Errungenschaften die damit verbunden werden, torpedieren?
Ich habe mir in dem Zusammenhang die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung angesehen, weil es hier ebenfalls um einen Systemwechsel geht, der von der alten (übrigens ebenfalls demokratisch organisierten) Ordnung nicht gedeckt ist. Jefferson argumentiert von einem Standpunkt der Menschenrechte aus, warum so ein Wechsel explizit zulässig ist. Und genausowenig wie der britische Paralmentarismus geeignet war, die koloniale Situation gerecht zu werden, sind offenbar nationale Systeme dazu geeignet zu einer supranationale Politik zu führen.
Die demokratiepolitische Unschönheit, die sich durch die wiederholte Abstimmung in Irland ergibt, ist da vielleicht ein Wehrmutstropfen, wie man aber an der Geschichte sieht, deshalb nicht die Sollbruchstelle für die Entwicklung eines neuen Systems. Und ohnedies ist der Wandel in Europa ein stetiger unter größter Berücksichtigunge der bestehenden Politiken und längst keine Revolution.
Allein das Einstimmigkeitsprinzip bei der Umsetzugn des Vertrags von Lissabon, zeugt davon. Für die Annahme der amerikanischen Verfassung war eine qualifizierte Mehrheit unterzeichnender Staaten ausreichend.
Morgend wissen wir mehr…